Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2006 - IX ZR 24/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Entscheidung die Kosten eines Rechtsstreits nach dessen Erledigung auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien
- Judicialis
ZPO § 91a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revisionsinstanz durch Vergleich - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.09.2003 - 21 O 67/01
- KG, 16.12.2004 - 10 U 363/03
- BGH, 02.03.2006 - IX ZR 24/05
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 12 W 1132/12
Insolvenzverfahren: Erstreckung der Restschuldbefreiung auf die …
Diese Befreiung gilt auch für Kostenerstattungsansprüche, auch wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Ende der Wohlverhaltensperiode oder - wie im Streitfall - erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist, dies jedenfalls dann, wenn - und so liegt der Fall hier - der Hauptanspruch ebenfalls Insolvenzforderung ist (so auch OLG Köln ZInsO 2012, 896; vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2006 - IX ZR 24/05, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2012 - 6 W 52/12, juris).